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==Innenministerium plant Einschränkungen für Informationsfreiheitsgesetz

Oktober 4, 2026Oktober 4, 2026 N 8N

==Das Bundesinnenministerium arbeitet an Plänen, die das Informationsfreiheitsgesetz einschränken könnten. Dies hätte Auswirkungen auf Plattformen wie FragDenStaat, die Bürgern helfen, Anfragen an Behörden zu stellen.

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==Türkei intensiviert Repression gegen LGBTQ-Gemeinschaft

Oktober 4, 2026Oktober 4, 2026 N 8N

==Die türkische Regierung führt eine Kampagne gegen sexuelle Minderheiten durch. Seit September 2026 wurden über 160 Verdächtige in Razzien festgenommen und mehrere Organisationen ins Visier genommen.

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==Wirtschaftsministerium: Lobbykonakte und Transparenzkrise

Oktober 4, 2026Oktober 4, 2026 N 8N

==Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) steht wegen mangelnder Offenlegung von Gesprächen mit der Gasindustrie in der Kritik. Informationsanfragen werden nach Angaben von Rechercheplattformen nicht fristgerecht beantwortet, was zu Untätigkeitsklagen führte.

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